Der Bund für Umwelt und Naturschutz möchte die Energieerzeugung aus Braunkohle so früh wie möglich beenden. Doch der fossile Energieträger wird immer noch gebraucht, um eine zuverlässige Strom- und Fernwärmeversorgung zu sichern. Und für den notwendigen Strukturwandel in den Braunkohleregionen gibt es bisher kein Konzept.
Der Braunkohleförderer Mibrag hat zwar die direkte Gewinnabführung an seinen tschechischen Mutterkonzern EPH zuletzt deutlich zurückgefahren, dafür aber einen viel höheren Verlustausgleich an seine neue Tochter Helmstedter Revier gezahlt. Ein Grund für die dortigen Verluste sind Stromhandels-Geschäfte, die über eine Prager EPH-Tochtergesellschaft laufen.
Die umstrittenen tschechisch-britischen Neueigentümer von Vattenfalls Braunkohlegeschäft verwalten ihre Anteile über mehrere Zweckgesellschaften in drei Ländern. Unklar bleibt, wozu dabei das Steuerparadies Zypern eingebunden wurde, und welche Rolle der tschechische Milliardär Kellner wirklich spielt.
Ergänzt-2. Eigentlich soll die Anreizregulierung der Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass die Betreiber von Energienetzen keine Monopolgewinne auf Kosten ihrer Kunden erzielen. Doch bei den Ferngasleitungs-Netzbetreibern scheint das nicht zu funktionieren – zumindest solange nachvollziehbare Maßstäbe an ihre Gewinne angelegt werden.
Ergänzt-2. Energetický a průmyslový holding hat im vergangenen Geschäftsjahr 2015 mehrere Gas- und Kohlekraftwerke in Ungarn und Italien zu günstigen Preisen übernommen und sie danach deutlich höher bewertet. Damit kann der tschechische Konzern nun einen starken Anstieg des Gewinns ausweisen – die darauf gezahlten Steuern wuchsen dagegen deutlich schwächer.
Ergänzt. Verbundnetz Gas würde gern mit fossilem Erdgas eine Brücke in ein erneuerbares Energiesystem bauen und es allmählich durch grüne Gase ersetzen. Ein Verbot fossiler Heizungen, das in einem Entwurf des Klimaschutzplans enthalten gewesen sein soll, wäre bei dieser Strategie wohl ein Hindernis. Doch ganz so schlimm scheint es nicht zu kommen.
Ergänzt. Die Wirtschaftsministerien von Brandenburg und Sachsen sehen keinen Grund zur Besorgnis darin, dass Vattenfall sein Braunkohlegeschäft an undurchsichtige Finanzinvestoren übergibt. Dabei liegen die hohen Kostenrisiken für die öffentlichen Haushalte auf der Hand.